Markenüberwachung buchen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  • Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“ genannt) gelten für die von der produktiv pr+produktion GmbH (im Weiteren „PRODUKTIV“ genannt) unter dem Zeichen „TMREPORT“ und/oder auf der unter der Domain „tmreport.at“ abrufbaren Website (im Weiteren „PRODUKTIV-Website“ genannt) angebotenen und/oder erbrachten Markenüberwachungsdienste (im Weiteren „Markenüberwachungsdienste“ genannt).
  2. Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit – potenziellen – Kunden der Markenüberwachungsdienste. Sie richten sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer (§ 1 bis 3 UGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Eine Inanspruchnahme durch Konsumenten (§ 1 KSchG) ist ausgeschlossen.
  3. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass PRODUKTIV in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen der AGB wird der Kunde in diesem Fall unverzüglich informiert.
  4. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn PRODUKTIV diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies auch dann, wenn PRODUKTIV in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
  5. Individuelle Absprachen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang, sofern sie schriftlich festgehalten und von PRODUKTIV schriftlich bestätigt wurden.
  6. Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden gegenüber PRODUKTIV bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  7. Gesetzliche Vorschriften gelten ergänzend, sofern sie nicht ausdrücklich durch diese AGB abbedungen werden.
  • Vertragsabschluss und Vertragspartner
  1. Angebote von PRODUKTIV sind unverbindlich. Eine Auftragserteilung durch den Kunden gilt als verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme oder durch Erfüllung seitens PRODUKTIV zustande.
  2. Vertragspartner ist ausschließlich derjenige, der den Auftrag unmittelbar erteilt – auch dann, wenn er im Namen eines Dritten handelt. Eine Rechnungsstellung auf Dritte entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung.
  • Leistungsbeschreibung
  1. PRODUKTIV erbringt ausschließlich Markenüberwachungsdienste, jedoch keine Rechtsdienstleistungen.
  2. Der Kunde erkennt an, dass die Leistungen subjektive Elemente enthalten und technische Fehlerquellen bestehen können.
  3. PRODUKTIV handelt auf Basis der Angaben des Kunden, der verpflichtet ist, alle nötigen Informationen rechtzeitig bereitzustellen. Die Verantwortung für die Interpretation und Nutzung der gelieferten Informationen liegt beim Kunden. PRODUKTIV übernimmt keine Gewähr für die Eignung der Leistungen zu bestimmten Zwecken.
  4. PRODUKTIV haftet nicht für Richtigkeit oder Vollständigkeit von Daten Dritter (z. B. Markenämter), auch nicht für Übersetzungsfehler.
  5. PRODUKTIV behält sich vor, Leistungen jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
  6. PRODUKTIV kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte übertragen.
  • Bearbeitungsfristen
  1. Die Bearbeitung für die Durchführung der Markenüberwachungsdienste erfolgt innerhalb eines Monats ab Auftragsbestätigung. Höhere Gewalt oder nicht beeinflussbare Betriebsstörungen können die Frist verlängern.
  2. Bei Verzögerung durch PRODUKTIV ist ein Rücktritt des Kunden erst nach erfolgloser Fristsetzung möglich. Weitere Ansprüche richten sich nach Ziffer 10.
  • Preise
  1. Veröffentlichte Preise (gedruckt oder online) sind unverbindlich und können geändert werden.
  2. Maßgeblich ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis, auch wenn er von den veröffentlichten Preisen abweicht.
  3. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt –in Euro, exklusive MwSt., Übermittlungskosten und sonstiger Auslagen.
  • Zahlungsbedingungen
  1. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragsbestätigung, postalisch oder per E-Mail.
  2. Zahlungen sind ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
  3. Bei Auslandsrechnungen können pauschale Bankspesen erhoben werden.
  4. PRODUKTIV behält sich bei Zahlungsverzug vor, Leistungen bis zum Zahlungseingang auszusetzen.
  • Rücktrittsrechte

PRODUKTIV richtet bzw. erbringt die Markenüberwachungsdienste ausdrücklich nicht an Konsumenten (§ 1 KSchG). Etwaige – gesetzliche – Rücktrittsrechte vom Vertrag, einschließlich nach konsumentenschutzrechtlichen Vorschriften (u.a. KSchG oder FAGG), sind ausgeschlossen.

  • Laufzeit und Kündigung
  1. Aufträge zu den Markenüberwachungsdiensten werden grundsätzlich – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – für 12 Monate abgeschlossen und können bis zum Ablauf des letzten Tages der Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung des Kunden, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein weiteres Jahr.
  2. Beide Parteien können aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Nichtleistung einer fälligen Leistung trotz Ablauf einer angemessenen Nachfrist oder Zahlungsunfähigkeit vor.
  • Gewährleistung und Haftung
  1. PRODUKTIV erbringt die Markenüberwachungsdienste mithilfe von Personal mit qualifiziertem und fachlich geschultem Personal. Die Markenüberwachungsdienste werden nach bestem Wissen und Gewissen der PRODUKTIV auf die Kunden zugeschnitten und dienen dem Zweck der Informationsgewinnung über die Anmeldung potenziell relevanter Marken durch Dritte. Die Markenüberwachungsdienste stellen jedoch keine vollständige Ähnlichkeitsrecherche dar.
  2. PRODUKTIV übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung im Zusammenhang mit der Erbringung der Markenüberwachungsdienste, einschließlich der Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Eignung bereitgestellter Inhalte und Funktionen, sowie für etwaige Folgeschäden, wie insbesondere für entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungen.
  3. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von PRODUKTIV.
  4. Eine Haftung für Schäden durch Weiterverarbeitung der gelieferten Informationen durch den Kunden wird ausgeschlossen.
  • Übertragung von Rechten

Eine Übertragung von Rechten durch den Kunden an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von PRODUKTIV zulässig. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

  • Geistiges Eigentum
  1. Alle Rechte an den Markenüberwachungsdiensten verbleiben bei PRODUKTIV.
  2. Die Nutzung der Leistungen ist – sofern nicht abweichend mit PRODUKTIV vereinbart – nur für den Eigenbedarf des Kunden oder dessen Auftraggeber zulässig.
  3. Die Weitergabe der Daten an Dritte darf nur einmalig erfolgen; Vervielfältigung oder Weiterverbreitung zu kommerziellen Zwecken ist untersagt.
  4. Ist der Kunde für einen Dritten tätig, muss er diesen zur Einhaltung der Bedingungen verpflichten. PRODUKTIV ist für Verstöße schadlos zu halten.
  • Datenschutz und Vertraulichkeit
  1. PRODUKTIV speichert und verarbeitet Kundendaten gemäß Art. 13 DSGVO im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
  2. Kundeninformationen werden vertraulich behandelt und nur an vertraglich eingebundene Dritte (z. B. Mitarbeiter, Auftragnehmer) weitergegeben, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort der Markenüberwachungsdienste ist Korneuburg, Österreich. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Geltung internationalen Einheitsrechts, insbesondere der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG), wird ausgeschlossen.
  2. Bei allen sich aus diesem oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen der PRODUKTIV und den Kunden ist der Gerichtsstand Wien.
  • Schlussbestimmungen
  1. Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. 
  2. Sollten einzelne Regelungen dieser Bestimmungen oder diese Bestimmungen insgesamt ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Lücke ist nach dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages zu schließen.

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